juranerd

Umsatzreigen

2008-05-30T16:36:00.000-07:00

Die Magic Circle Kanzleien geben in diesen Tagen ihre Umsatzzahlen für das abgelaufene Geschäftsjahr 2007/2008 bekannt... Begonnen hat nun Clifford Chance mit 1,683 Mrd. € (£ 1,329 Mrd) und einem Plus von 11% gegenüber dem letzten Geschäftsjahr - trotz schlechterer Marktlage. Da ist dann doch weiter MacBook Air statt EeePC angesagt.

Auf deutlich niedrigerem Umsatzlevel hat Bird&Bird übrigens + 24% erreicht. Vielleicht greift die Hanse Uni Rostock ja solche Zahlen auch noch in der nächsten Abiturienten-Verführen-Runde auf.

Großbuden-Gadgets

2008-05-26T11:22:00.000-07:00

Das dürfte doch was für einen Großbuden-Nerd und Gadget Jäger sein... um weiter die armen Eee-PC User neidisch zu machen...

Präventive Kartellrechtsmaßnahme?

2008-05-24T11:51:00.000-07:00

Google hat heute in seinem offiziellen Blog einige Informationen über sein Firmengeheimnis, den Suchalgorithmus veröffentlicht (siehe auch Slashdot Meldung) - immerhin in den letzten Jahren die Lizenz zum Gelddrucken für das Unternehmen (prognostizierter Umsatz dieses Jahr 22,5 - 22,8 Mrd. Dollar). Auch wenn es vielleicht zur Firmenmaxime "Don't be evil" passen mag, einige Geschäftsgeheimnisse zu offenbaren (wenn auch angemerkt werden muss, dass der Blogpost relativ zurückhaltend ist was die Preisgabe von Informationen angeht - aber Updates werden immerhin angekündigt), so verwundert doch ein wenig der Zeitpunkt.

Die Querelen um die Microsoft-Yahoo Übernahme sind noch nicht ganz vom Tisch und am 19.05. wurde zudem von der Aufnahme strategischer Gespräche zwischen den beiden Unternehmen berichtet. Da stellt sich doch die Frage, haben die Googler hier noch mehr im Hinterkopf? Will man durch eine frühzeitige Offenlegung einiger grundlegender Fakten vielleicht später ein Argumentationspfand gegenüber Kartellbehörden in der Hand haben? Man darf also wohl gespannt sein, in welche Richtung es da weitergeht...

Ergänzung: Eine Übersetzung des Google Blog Postings gibt's auch im GoogleWatchBlog.

Der Volksmund...

2008-05-22T05:22:00.000-07:00

Wohl eine eine der lustigen Tatsachen (wenn nicht sogar die lustigste), über die sich nur Juristen ereifern können, ist die allgemeine Verwechselung von Besitzer und Eigentümer - gerade wieder einmal hier darüber gestolpert. Inhaltliche Erläuterungen zur Differenzierung erspare ich mir und euch jetzt aber mal...

Gleichbehandlungshopping

2008-05-16T15:42:00.000-07:00

Was für schöne Begriffe die Jurisprudenz nur hervorbringt... Das Handelsblatt berichtet auf jeden Fall heute in einer schönen Urteilsschau über die Bewegungen in der Rechtsprechung im Rahmen von sogenanntem AGG-Hopping, also von Fällen in denen es Stellenbewerbern nur darum geht, eine Absage zu kassieren und nachfolgend über § 21 AGG entsprechende Ansprüche (idR iHv drei Monatsgehältern) zu fordern. Dem schiebt die Rechtsprechung konsequent einen Riegel vor und hat wie der o.g. Darstellung zu entnehmen ist, dabei schon einige Kuriosa entschieden, vom Jurastudenten, der gerade seine Klausuren im 1. Examen schreibt (BAG AktZ 8 AZR 365/97) bis hin zum arbeitslosen Rechtsanwalt der sich in seiner Bewerbung über Bordellbesuche auslässt (LAG BW AktZ 3 Ta 119/07).

Unterwanderung mal anders

2008-05-14T06:08:00.000-07:00

Wie Focus Online in schön reisserischer Aufmachung berichtet (unter Berufung auf die Zeitung mit den vier Buchstaben), wird Die.Linke zur Zeit von extremistischen Gruppierungen unterwandet. Der Bericht führt auch direkt die größten Gruppen und ihre bedenklichen Zielsetzungen auf: Kommunistische Plattform, Marxistisches Forum, Sozialistische Linke und die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si. Gewiss ist keines dieser Bündnisse rechtspolitisch als koscher zu bewerten - aber verboten ist keines. Und auch wenn ich persönlich politisch definitiv nicht in diese Richtung sympathisiere, so frage ich mich doch, ob Focus hier auch nur ansatzweise Qualitätsjournalismus betreibt oder einfach nur mäßig seriöse Stimmungsmache.

Nach den erdrückenden Mitgliederzahlen kommen diese Gruppen nämlich zusammen auf 1.940 Mitglieder. Unterstellt, dass es a) keine Doppelmitgliedschaften gibt und b) direkt alle Mitglieder in Die.Linke eingetreten sind (beide Annahmen wohl äußerst unwahrscheinlich), so ergibt sich bei 71.925 Parteimitgliedern, die Die.Linke am 31.12.2007 hatte, immerhin ein Bestand von 2,7% mutmaßlich extremistischen Mitgliedern.

Natürlich soll man auch nach links wachsam sein, aber die NPD alleine hat 7.200 Mitglieder, die DVU 7.000 und die Republikaner 5.500. Davon sollte man nicht ablenken.

Fragwürdiger Expertenrat zu W-LANs

2008-05-12T16:13:00.000-07:00

Interessant, worüber man heute auf zeit.de im Interview mit Sean Hastings stolpert:

Wenn Sie schon einen drahtlosen Anschluss zu Hause haben, dann lassen Sie ihn offen, ohne Verschlüsselung oder Zugangssperren! Nach dem Motto: Wie, jemand hat die Computer des Innenministers von meiner Internetadresse aus gehackt? Die haben sich bestimmt in mein drahtloses Netzwerk geschlichen. So was. Seit Wochen schon habe ich mir vorgenommen, da mal ein ordentliches Passwort einzubauen, aber man kommt ja zu nichts…
(Hervorhebung durch mich)

Nun, wie das in anderen Ländern sein mag, weiss ich nicht, aber zumindest in Deutschland ist die Rechtslage - seit 2006 - doch hinreichend klar. Damals hat das LG Hamburg die Haftung des Anschlussinhabers klar festgestellt und das ist seitdem unumstritten.

LG Hamburg, Urteil vom 26.06.2006, Az.: 308 O 407/06

Da wäre wohl ein klarer Hinweis der zeit.de Redakteure nötig gewesen, damit sich nicht Irgendwer aufgrund eines fragwürdigen Expertenrats plötzlich unschönen Haftungsrisiken aussetzt.

Rügeobliegenheit vs. Generalklausel

2008-05-10T10:28:00.000-07:00

Wie jurabilis heute unter Bezug auf das Editorial der NJW 20/2008 berichtet, plädiert dort Peter Reinländer für eine Rügeobliegenheit wie in § 377 HGB auch für das allgemeine Kaufrecht in §§ 433 ff BGB. Zur Begründung wird angeführt, dass ein entsprechender Bedarf bestünde, wie zahlreiche Missbrauchsfälle zeigen würden, in denen der Käufer einen Gegenstand erst nutzt und sich dann später auf seine Rechte nach § 437 wegen eines Mangels beruft. Als Beleg für die entsprechenden gesetzgeberischen Möglichkeiten wird in diesem Zusammenhang auf Art. 5 II RL 1999/44/EG verwiesen und die dortige "kann-Vorschrift" für eine entsprechende Rügeobliegenheit binnen einer 2 Monatsfrist.

Das skizzierte Beispiel der zweijährigen Nutzung könnte man meines Erachtens nach noch modifiziert unter Heranziehung der 6-Monats-Vermutung nach § 476 konstruieren, im Ergebnis bleibt aber in meinen Augen die Frage, ob eine entsprechende Novellierung denn überhaupt nötig ist. Schließlich funktioniert die Korrektur über eine missbräuchliche Wahrnehmung der Rechte über § 242 wunderbar. Natürlich könnte man monieren, dass die Rechtsprechung nur zu gerne auf § 242 rekurriert, um Einzelfallgerechtigkeit herzustellen. Aber eben dies ist doch auch der Zweck einer solchen Generalklausel.

Hessische Begehrlichkeiten

2008-05-09T03:19:00.000-07:00

Kaum sind die Umfragen für den geschäftsführenden Ministerpräsident Koch günstig (nach der aktuellen Forsa-Umfrage könnten CDU und FDP mit der absoluten Mehrheit rechnen), da kommt doch wieder die Idee hoch, dass es etwas Schöneres geben kann als das Hängen und Würgen mit den problematischen Mehrheitsverhältnissen im Landtag. Natürlich gibt es da irgendwo noch die wage Hoffnung auf eine Koalitionsbildung - SPD/Grüne/Linke oder CDU/FDP/Grüne - aber eine Neuwahl wäre da natürlich für Herrn Koch eigentlich das Beste. Zumal er doch auch gerne in Wiesbaden bleiben will (berichtet zumindest diese Woche das Handelsblatt - demnach hat er sich für die EU Kommissar Nachfolge von Verheugen selber aus dem Spiel genommen).

Problematisch ist da nur Art. 80 der Hessischen Verfassung:

Der Landtag kann sich durch einen Beschluss, für den mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder gestimmt hat, selbst auflösen.

Also nix da mit Vertrauensfrage oder ähnlichem und biegen lässt sich diese Formulierung auch nicht, so Professor Erhard Denninger und auch Paul Leo Giani (der die Situation noch aus ersten rot-grünen Gehversuchen in Hessen von 1985 kennt) bei FAZ.net. Auch eine Kampfabstimmung gegen Frau Ypsilanti, bei der - angenommen - beide durchfallen würden, würde nicht helfen.

So ist die Hessische Verfassung nicht nur für juritistische Kuriosa (vgl. Art. 21 I 2 und auch III), sondern auch für eine ordentliche Portion Selbstdisziplinierung der Politiker gut. Tja, also weiter wie gehabt und nicht träumen, Herr Koch.

CHE Ranking 2008 in Jura

2008-05-06T05:34:00.000-07:00

Auch wenn der große Ranking-Hype wohl etwas abgeflaut ist, wird auch das diesjährige CHE Ranking, das DIE ZEIT heute veröffentlich wieder ein wenig Furore machen. Was verrät der erste Blick auf die Situation in Jura?

Top ist die BLS in Hamburg (die in 4 von 5 Kategorien spitze und in der Forschungsleistung immerhin Durchschnitt ist - wen wundert das nach Platz 1 bei karriere und Spiegel, sowie Platz 2 bei Wirtschaftswoche und Capital). Auch die Viadrina in Frankfurt/Oder schneidet ziemlich gut ab. Mit ein paar Abstrichen folgen Bayreuth, Düsseldorf, Münster und Passau auf den Plätzen.

Geschockt bin ich über das desolate Abschneiden von Bonn. In der Forschungsreputation gibt es zwar einen wohl verdienten 1. Platz (vermutlich auch durch den diesjährigen Leibnitz-Preis an den dortigen Gesellschaftsrechtler Prof. Fleischer beeinflusst), aber in den Kategorien Forschungsgelder, Bibliotheksausstattung, Betreuung und gesamte Studiensituation rangiert die Uni in Jura in der Schlussgruppe (keine andere Uni ist in 4 Kategorien ganz hinten). Ob die Detailwertungen so in der letzten Konsequenz richtig sind, kann und will ich nicht beurteilen, aber ich fände es schön, wenn meine ehemalige Alma Mater an einigen Stellschräubchen für die Zukunft drehen würde.Vielleicht bewirken solche Rankings ja doch etwas (auch ohne Hype)?

(Bildquelle: Screenshot von http://ranking.zeit.de/)